In Versammlungsgemeinden kann eine einzelne stimmberechtigte Person eine Einzelinitiative einreichen. Sie kann damit im Alleingang erreichen, dass über ihr Anliegen in der Gemeindeversammlung oder an der Urne abgestimmt wird. Am 30. Januar 2024 reichte André Winkle aus Dübendorf die Einzelinitiative «Für die Sozialhilfeempfänger soll das Sozialamt die Serafe- Gebühren ganz oder teilweise übernehmen» ein.

«Gute finanzielle Lage der Stadt»

Der Stadtrat propagiere eine gute finanzielle Lage der Stadt Dübendorf. Die sehr gut bezahlten Angestellten der Stadt Dübendorf erhielten Teuerungszulagen und noch eine Woche mehr bezahlte Ferien. Aber die gerade in der heutigen Lage befindlichen Sozialhilfeempfänger hätten keine Lobby und somit sei die Rechtsgleichheit betreffs Bundesverfassung verletzt.

Übernahme der Serafe-Gebühren gefordert

Er stehe mit zahlreichen Sozialhilfeempfängern in Kontakt, schreibt Winkle in seiner Initiative. Vieles sei teurer geworden und diese Klientel spüre die Massnahmen am meisten. Winkle stellt nun den Antrag für zwei Abstimmungen. Das Sozialamt der Stadtverwaltung Dübendorf soll die Serafe-Gebühren ganz oder mindestens teilweise zu 50 % übernehmen.