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Uster
19.11.2023

Knappes Nein für Parkplatz-Volksinitiative

Die Ustermer Stimmberechtigten lehnten die SVP-Initiative mit 51.5 % ab. (Symbolbild)
Die Ustermer Stimmberechtigten lehnten die SVP-Initiative mit 51.5 % ab. (Symbolbild) Bild: Stadt Uster
Die Ustermer Stimmberechtigten haben die SVP-Volksinitiative «In Uster konsumieren – lokal parkieren. Kein Parkplatzabbau in Uster» mit 51,5 % knapp bachab geschickt.

Die SVP hatte am 21. Juni 2022 die Volksinitiative «In Uster konsumieren – lokal parkieren. Kein Parkplatzabbau in Uster!» eingereicht (Zürioberland24 berichtete). Sie wollte, dass der Gemeinderat Uster bestehende Gemeindeerlasse oder Planungsbeschlüsse so anpasst bzw. neu beschliesst, dass öffentliche Parkplätze nur dann aufgehoben werden können, wenn sie in der Nähe und innerhalb von sechs Monaten ersetzt werden. Insbesondere im Stadtzentrum sei ein unterirdischer Ersatz anzustreben. Der Ersatz sei vor der Aufhebung nachzuweisen. Zudem sollten bestehende und planerisch rechtskräftig feststehende öffentliche Parkplätze nicht unterschritten werden dürfen. Mit der Initiative sollte sich Uster zu einem regionalen Zentrum mit starker Ausstrahlung entwickeln können.

288 Stimmen machten den Unterschied

Die Ustermer Stimmberechtigten waren offenbar anderer Meinung. Mit 4'939 Nein-Stimmen (51.5 %) gegen 4'651 Ja-Stimmen lehnten sie die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 43.29 %.

Nein zur Verordnung der Energie Uster AG

Ebenfalls mit 53.99 % (4'866 Nein-Stimmen) abgelehnt haben die Ustermer die Vorlage zur Genehmigung der Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG.

Damit zusammenhängend war die Volksinitiative «Kulturland-Initiative gegen die Moosackerstrasse» und der Gegenvorschlag des Stadtrates. Die Kulturland-Initiative wurde mit 51.12 % abgelehnt, der Gegenvorschlag des Stadtrates wurde mit 54.2 % verworfen.

Ja zur schulergänzenden Betreuung

Mit 60.95 % deutlich zugestimmt hat das Ustermer Stimmvolk der Erhöhung des städtischen Beitrags an die schulergänzende Betreuung der Primarschule Uster mit 580'000 Franken jährlich.

Zürioberland24/bt