Nach den grossen medialen Wellen, welche der Fall der «Maurmer Post» geworfen hat, wurde es kurze Zeit still um die Dorfzeitung. Heute lässt die Gemeinde Maur eine neue Bombe platzen: Der Gemeinderat Maur habe zu den Strukturen der «Maurmer Post» umfangreiche Abklärungen vorgenommen. Dabei habe sich gezeigt, dass die Gemeindepublikation in ihrer heutigen Form auf einer rechtlich unsicheren Basis stehe. Deshalb soll nun der Bezirksrat entscheiden.
Der Bezirksrat soll's richten
In seiner Mitteilung schreibt der Gemeinderat: «In den vergangenen Wochen wurden verschiedene Fragen zur Maurmer Post an den Gemeinderat herangetragen. Eine Arbeitsgruppe hat deshalb die Strukturen und Prozesse in der Maurmer Post überprüft. Dabei wurden auch Fachexperten beigezogen und eine Stellungnahme des kantonalen Gemeindeamts eingeholt. Ein Zwischenresultat der umfangreichen Abklärungen liegt nun vor.»
Offenbar wurde das Zürcher Gemeindeamt in der Sache beigezogen (das Gemeindeamt unterstützt die Gemeinden des Kantons Zürich darin, ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen und sich in Übereinstimmung mit dem kantonalen Recht zu organisieren. In seiner Stellungnahme führt das Zürcher Gemeindeamt aus, dass eine Gemeinde keine «investigative Zeitung, die kritisch über die Vorgänge in der Gemeinde und über die Gemeindebehörden berichtet» herausgeben sollte. Ausserdem hält es fest, dass «Journalisten, die investigativ über die Gemeinde und die Gemeindebehörden berichten, nicht Angestellte der Gemeinde sein können».
Die Einschätzung des Zürcher Gemeindeamts habe Gewicht, sei aber nicht bindend, so die Gemeinde weiter. Die rechtlichen Fragestellungen seien jedoch eindeutig zu klären, bevor über die künftigen Strukturen und das Inhaltskonzept der «Maurmer Post» entschieden werde. Eine solche Klärung müsse aus Sicht des Gemeinderats und der beigezogenen Fachexperten der Bezirksrat herbeiführen. Aufsichtsbeschwerden sind dort bereits hängig. Die Gemeinde werde dem Bezirksrat ihrerseits weitere Informationen aus dem Gemeinderat zukommen lassen.
