2. Reform der beruflichen Vorsorge

Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

Für viele Menschen ist die berufliche Vorsorge (2. Säule) eine wichtige Ergänzung zur AHV (1. Säule). Während ihres Berufslebens sparen sie mit ihren Lohnbeiträgen und den Beiträgen ihrer Arbeitgeber in der Pensionskasse ein Altersguthaben an. Damit wird später die Pensionskassenrente bezahlt. Bis zu einem bestimmten Einkommen legt das Gesetz fest, wie viel Rente pro gesparten Franken mindestens ausbezahlt werden muss.

Wegen zu tiefer Erträge an den Finanzmärkten und wegen der steigenden Lebenserwartung sind die Renten im sogenannten obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge aber nicht mehr ausreichend finanziert. Davon betroffen sind insbesondere Pensionskassen, die nur das gesetzliche Minimum oder ein wenig mehr anbieten. Hinzu kommt ein zweites Problem: Wer wenig verdient, hat später keine oder eine sehr kleine Pensionskassenrente. Darunter sind überdurchschnittlich viele Frauen, weil sie häufig Teilzeit arbeiten oder in Branchen mit tiefen Löhnen.

Die Reform sieht Massnahmen vor, mit denen die künftigen Renten sicherer finanziert werden. Zudem werden viele Geringverdienende später eine höhere Rente erhalten: Sie und ihre Arbeitgeber bezahlen dafür jeden Monat höhere Sparbeiträge als heute. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben eine Pensionskasse, die deutlich mehr als die gesetzlichen Mindestleistungen anbietet. In dieser Hinsicht hat die Reform auf sie wenig Auswirkungen. Die Renten von Menschen, die bereits pensioniert sind, sind von der Reform nicht betroffen.

Für Bundesrat und Parlament ist die Reform nötig, damit die künftigen Renten der obligatorischen beruflichen Vorsorge wieder ausreichend und langfristig finanziert sind. Menschen, die wenig verdienen, sind im Alter besser abgesichert. Davon profitieren vor allem Frauen.

Ja: EVP, FDP, SVP, EDU, GLP, Die Mitte, SP, Grüne, AL
Nein: SP, Grüne, AL

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Kantonale Vorlage

Die Zürcher Stimmberechtigten stimmen am 22. September zusätzlich über eine Vorlage zum Bildungsgesetz ab: Änderung vom 26. Februar 2024: Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer.

Der Kanton unterstützt auszubildende Personen mit Beiträgen, sofern diese nicht selbst für die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten aufkommen können. Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer können im Kanton Zürich gemäss geltendem Recht erst Ausbildungsbeiträge beziehen, wenn sie sich fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten haben. Dies, obwohl der überwiegende Teil dieser Personen längerfristig in der Schweiz bleibt.

Demgegenüber sind von der Schweiz anerkannte und dem Kanton zugewiesene Flüchtlinge sowie im Kanton wohnende Staatenlose beitragsberechtigt, ohne eine bestimmte Frist abwarten zu müssen. Die zur Abstimmung stehende Gesetzesänderung will auch bei vorläufig aufgenommenen Personen auf eine Wartefrist für den Bezug von Ausbildungsbeiträgen verzichten. Dadurch soll die berufliche Integration dieser Personengruppe erleichtert und längerfristig die Sozialhilfe entlastet werden. Gegen die vom Kantonsrat beschlossene Gesetzesänderung wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen. Der Kantonsrat und der Regierungsrat empfehlen, die Vorlage anzunehmen.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Ja

Ja: SP, Grüne, EVP, AL, GLP, Die Mitte
Nein: FDP, SVP, EDU

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