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Maur
27.09.2024
21.10.2024 09:38 Uhr

Alles wird teurer – nur die Einbürgerungen nicht

Die Maurmer Steuerzahler müssen tiefer in die Tasche greifen. (Symbolbild)
Die Maurmer Steuerzahler müssen tiefer in die Tasche greifen. (Symbolbild) Bild: Shutterstock
Die Totalrevision des Gebührentarifs in Maur hat es in sich. Die Kosten für die Einwohner steigen teilweise massiv. Nur der Schweizer Pass wird billiger.

Die fünfseitige Information «Totalrevision der Gebührentarife» wurde Ende August 2024 mit einer kurzen amtlichen Mitteilung auf der Homepage der Gemeinde Maur aufgeschaltet, ohne weitere Informationen für die Bevölkerung.

Was heisst «gebührenpflichtig» genau? Das ist in der Gebührenverordnung vom 1. Januar 2018 aufgeführt: Eine Änderung der Gebührenverordnung muss die Gemeindeversammlung bewilligen. Eine Anpassung des Gebührentarifs, also was wie viel kosten soll, liegt dagegen in der Kompetenz des Gemeinderats. Dieser Tarif soll nun revidiert werden. Warum, ist nicht ersichtlich.

Aufschlag bis zu 50 Prozent

Offenbart drängt sich nun ein massiver Aufschlag auf. Teilweise bis zu 50 Prozent und mehr: beispielsweise der Preis einer Fotokopie oder der Stundenansatz einer Sprechstunde auf der Gemeinde, die nun nicht mehr 100 Franken, sondern 150 Franken kostet. Teurer werden auch die Leistungen einer Sachbearbeiterin auf der Gemeinde, von 80 auf 85 Franken, die periodische Kontrolle von Feuerungsanlagen (Heizungen) von 54.50 auf 66 Franken oder alle erdenklichen administrativen Abläufe. Zum Vergleich: Die Teuerung seit dem 1. Januar 2018 beträgt 7,7 Prozent.

Auch Bauamt schlägt massiv auf

Den happigsten Aufschlag verlangt das Bauamt. 375 Prozent für ausserordentliche Entscheide und Aufwendungen wie Wiedererwägungen, Baustopps, Vollzugsanordnung oder Ersatzvornahme. Diese kosteten die Bürger bisher 80 Franken. Ab 1. Oktober 2024 werden mindestens 300 Franken in Rechnung gestellt. Die Begründung für die massive Teuerung wird schriftlich nachgereicht: «das Verursachen von erhöhtem Aufwand gegenüber dem normalen Verfahren». Wer baut, der wird von der Gemeinde zur Kasse gebeten. So steigen auch die Publikationsgebühren für Bauvorhaben von 100 Franken auf mindestens 150 Franken.

Schweizer Pass zum Rabattpreis

Im Dschungel all dieser Verteuerungen gibt es einen Lichtblick: Wer sich um den Schweizer Pass bemüht, kommt künftig billiger weg. Bisher erhob die Gemeinde für die Einbürgerung Gebühren von 300 Franken für Einzelpersonen, 600 Franken für Ehepaare oder 150 Franken für bis 25-jährige. Ab dem 1. Oktober 2024 ist der Prozess für bis 20-Jährige gratis, für bis 25-Jährige kostet er 75 Franken, und für alle älteren Antragsteller belaufen sich die Gebühren auf 150 Franken.

Die Erklärung dazu: «Mit der neuen kantonalen Bürgerrechtsverordnung ist der Aufwand für Einbürgerungen gesunken, das Verfahren läuft gänzlich digital. Gemeinden müssen sehr viel weniger Abklärungen treffen, das Inkasso wird durch den Kanton übernommen. Die bisherigen Gebühren lassen sich somit nicht mehr rechtfertigen. Ausserdem sind gemäss Bürgerrechtsgesetz Einbürgerungen neu bis 20 Jahre kostenlos, und bis 25 Jahre darf nur die halbe Gebühr erhobenwerden. Dementsprechend wurden die Gebühren gesenkt.»

Der langen Rede kurzer Sinn: Der Abfall wird teurer, das Gemeindepersonal kostet mehr – und den Schweizer Pass gibt’s für gewisse Bürgerinnen  und Bürger (auf Gemeindeebene) gratis. Hopp Schwiiz!

Thomas Renggli, Redaktion «Maurmer Zeitung»