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Uster
09.04.2025
09.04.2025 10:32 Uhr

Jahresrechnung bereitet Parteien Sorgen

Leere Kassen: Das Nettovermögen der Stadt Uster schlägt per Ende 2024 in eine Nettoschuld von -4,2 Millionen Franken um.  (Symbolbild)
Leere Kassen: Das Nettovermögen der Stadt Uster schlägt per Ende 2024 in eine Nettoschuld von -4,2 Millionen Franken um. (Symbolbild) Bild: pixabay.com
GLP und FDP äussern sich in ihrer Mitteilung besorgt zum Jahresergebnis 2024 der Stadt Uster. Vor allem das hohe Ausgabenwachstum bereitet den Parteien Kopfzerbrechen.

Statt dem budgetierten Einnahmenüberschuss von 45'000 Franken schliesst die Rechnung 2024 der Stadt Uster mit einem Defizit von 500'000 Franken ab (wir berichteten).

«Auf den ersten Blick ist das Resultat unspektakulär. Uns Grünliberalen bereitet aber das weiterhin hohe Ausgabenwachstum Sorge», schreibt die GLP Uster in ihrer MItteilung. Der Stadtrat betone zwar zu Recht Sonderfaktoren wie der Abbruch der Quartierplanung Eschenbühl, die zu höheren Ausgaben geführt haben. «Das Ausgabenwachstum hält nun aber schon über viele Jahre an. Wir fordern den Stadtrat auf, das Ausgabenwachstum stärker zu begrenzen.»

«Vorsichtige Ausgabenpolitik zwingend»

Wie bisher habe auch dieses Jahr das hohe Ausgabenwachstum durch stark steigende Steuereinnahmen grösstenteils kompensiert werden können.  Dazu hätten einmal mehr die Grundstückgewinnsteuer beigetragen. «Es freut uns, dass das Steuersubstrat der juristischen und natürlichen Personen zugenommen hat. Dieses hohe Wachstum ist aber keineswegs gesichert. Eine vorsichtige Ausgabenpolitik ist aus unserer Sicht zwingend», sagen Ursula Räuftlin und Andreas Pauling vom GLP-Fraktionspräsidium.

Dass nun erstmals eine Nettoschuld ausgewiesen werden muss, sei sehr unerfreulich. «Insgesamt ist das Glück den Stadtfinanzen auch im Jahr 2024 hold geblieben. Wir Grünliberale sind aber besorgt wegen den hohen geplanten Investitionen. Damit die Nettoschuld nicht noch stark ansteigt, fordern wir vom Stadtrat eine mutige Priorisierung.»

Kritik am Stadtrat

Gleich sieht es die FDP Uster. In ihrer Mitteilung schreibt sie: «Trotz 6.5 Mio. Mehreinnahmen gegenüber dem Budget resultiert ein um 500'000 höherer Verlust als vorgesehen. Insgesamt verbrauchte der Stadtrat also insgesamt 7 Mio. mehr, als dass er sich vorgenommen hatte.»

Die Wertberichtigung der Ausleitung des Gestaltungsplans Eschenbühl belastet die Rechnung mit CHF 1.3 Mio. «Die FDP/Mitte-Fraktion erachtete die Ausleitung als einzige Fraktion als unnötig und übereilt.» Neben den Ausleitungskosten, die nun Mitgrund des ungenügenden Rechnungsabschlusses seien, habe sich der Stadtrat eines wichtigen Entwicklungsgebiets beraubt. «Wir werden dessen Auswirkungen noch lange Jahre in der Stadtentwicklung spüren.»

Auch der erneut gestiegene Personalaufwand ist der Partei ein Dorn im Auge: «Wir sind gespannt, wie der Stadtrat unsere Leistungsmotion zur Dämpfung der Personalkosten umzusetzen gedenkt.»

Zahnklinik, Musikschule, Heimkosten

Die in die LG Bildung aufgenommene Zahnklink schliesst mit einem Ertragsüberschuss von nahezu 100'000 Franken. «Wie sich dieser zusammensetzt, ist aber weiterhin unklar», so die FDP. So sei offen, wie hoch die Entlastung durch tiefere interne Verrechnungen ausgefallen ist und inwieweit dies ein politischer Entscheid gewesen ist. «Zudem finden sich im Abschluss keine Aussagen dazu, ob sich die Beiträge der Schulen für die Reihenuntersuche gegenüber den Vorjahren erhöht haben.»

Gegenüber 2023 stiegen die Nettoaufwände bei der Musikschule um fast 9 % auf 1,02 Mio. an. «Die Kostenentwicklung wird, angesichts der im Raum stehenden Lohnanpassung um 10 Prozent, sich sicherlich nicht zum Positiven entwickeln.»

Die Heimkosten beliefen sich netto auf 373'000 Franken. «Ein weiteres Jahr, in welchem die beiden Heime einen Verlust bescheren, obgleich bereits viel Geld über die Restfinanzierung in die Institutionen geflossen ist», kritisieren Marc Thalmann und Joel Colle von der FDP.

Neben den Aufwendungen im Steuerhaushalt zeichne sich auch bei der Spezialfinanzierung des Abfallbereiches aufgrund der Unterdeckung eine Anhebung der Gebühren ab. «Mit Blick auf die vom Stadtrat geplanten hohen Investitionen in die neue Sammelstelle wäre bei einer Annahme des Projektierungskredits mit einem signifikanten Anstieg der Abfallgebühren zu rechnen», befürchtet die FDP.

Das Fazit der Partei: «Der Stadtrat blieb seinen Beteuerungen, aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt kostenbewusst zu agieren, ein weiteres Jahr schuldig. Die turbulenten letzten Wochen lassen leider vermuten, dass die weltwirtschaftliche Lage nicht dazu beitragen wird, dieses Bild zu korrigieren.»

Uster24/bt