Anfang März gab der Gemeinderat Maur bekannt, dass er die «Maurmer Post» zu einer reinen Gemeindepublikation mit Forumscharakter umfunktionieren will. Gleichzeitig teilte er mit, dass er die Ende 2024 eingereichte Einzelinitiative des Vereins Maurmer Zeitung für ungültig erklärt hat.
Vertreter des Vereins Maurmer Zeitung wollten, dass die «Maurmer Post» künftig über den Verein Maurmer Zeitung herausgegeben und dieser für die Umsetzung von der Gemeinde eine Entschädigung über 275'000 Franken erhält.
Verein legt Rekurs ein
Gemäss Gemeinderat habe die juristische Prüfung ergeben, dass die Einzelinitiative inhaltlich im Widerspruch zu übergeordnetem Recht stehe. Die journalistischen Ansprüche und Ziele, wie sie in der Initiative beschrieben seien, dürften nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden.
Das will der Verein Maurmer Zeitung nicht auf sich ruhen lassen. Er habe bereits Rekurs beim Bezirksrat eingereicht, heisst es in einer Mitteilung auf der gleichnamigen Website.
In der den Initianten zugestellten Ungültigkeitserklärung fehle Klarheit und Präzision. Der Gemeinderat berufe sich auf übergeordnetes Recht, führe aber nicht aus, auf welches. Er berufe sich auf Aussagen eines Amtes, ohne dies zu belegen und er weise auf ein Gesetz hin (IDG), dessen Paragraphen sich in diesem Fall nicht voll anwenden liessen. Es sei darum für die Initianten schwer nachvollziehbar, welches die wirklichen Gründe für die Ungültigkeitserklärung seien. Es brauche Klarheit.
Angriff auf Gemeinderat
Mit Kritik am Gemeinderat und am Gemeindeschreiber hält der Präsident des Vereins Maurmer Zeitung, Peter Leutenegger, nicht zurück. Es sei nicht erklärbar, weshalb der Gemeinderat und der Gemeindeschreiber «Angst vor einer freien Dorfpresse» hätten. «Gibt es etwas zu verbergen?»
Die Haltung des Gemeinderats sei geradezu entlarvend und widerspreche jeglichem Verständnis, wie eine demokratisch organisierte Gemeinschaft funktioniere. Das sei inakzeptabel, «ein Armutszeugnis für einen freiheitlichen Staat.»
Man habe dem Gemeindepräsidenten Yves Keller mehrmals angeboten, eine gemeinsame Lösung zu suchen. Dieser sei aber nicht zu einem Gespräch bereit.
