Welche Legitimation hat der Bezirksrat in Uster, um über die künftigen Strukturen der Maurmer Post zu entscheiden?

Der Bezirksrat Uster ist das Aufsichtsorgan des Gemeinderats und demnach zuständig für die Beurteilung rechtlicher Fragenstellungen zur Tätigkeit der Gemeindebehörde.

Überlässt man diese Entscheidung nun allein einer übergeordneten politischen Instanz?

Nein. Beim Bezirksrat handelt es sich um eine juristische Instanz, keine politische.

Welches war die Rolle des Zürcher Gemeindeamts?

Das Gemeindeamt ist eine Fachstelle und berät die Gemeinden und ihre Verwaltungen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten.

Welche Fachexperten haben Sie in der Lagebeurteilung beigezogen?

Für die Beurteilung der Strukturen und die rechtlichen Abklärungen ist Rechtsanwalt Professor Dr. iur. Tomas Poledna mandatiert. Mit der kommunikativen Beratung in diesem Geschäft ist die Dimedio GmbH Uster beauftragt.

Gibt es einen Gemeinderatsbeschluss zu diesem neuen Prozess? Und ist dieser öffentlich?

Ja. Es gibt öffentliche Beschlüsse.

Was ist mit der «Maurmer Post Kommission» geschehen?

Der Gemeinderat hat temporär die Aufsicht über die «Maurmer Post» von der Kommission übernommen. Die Kommission spielt zurzeit keine aktive Rolle.

Welche Rolle spielt die vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe künftig?

Die Arbeitsgruppe wird den Entscheid des Bezirksrats analysieren und zu Handen des Gemeinderats einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten.

In Ihrer Mitteilung heisst es: «Weil die Besetzung der Chefredaktion einen direkten Bezug zu den Strukturen und dem Inhalt der Publikation hat, muss auch mit diesem Schritt bis zum Entscheid des Bezirksrats zugewartet werden». Mit anderen Worten: Werden Strukturen und Inhalt der Chefredaktorin angepasst – und nicht umgekehrt?

Die Strukturen und das Inhaltskonzept der «Maurmer Post» definieren das Stellenprofil der Chefredaktion. Deshalb müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Struktur und Inhalt zuerst geklärt werden.

Haben Sie (vom Gemeinderat) sich in diesem ganzen Verfahren Fehler einzugestehen?

Der Gemeinderat wird selbstkritisch Rückschau halten auf dieses Geschäft. Zuerst gilt es aber, weitere Informationen zu sammeln und rechtliche Rahmenbedingungen zu klären.

Was wünschen Sie sich persönlich von der künftigen «Maurmer Post»?

Der Gemeinderat wünscht sich eine Gemeindepublikation, die das Leben in der Gemeinde in allen Facetten spiegelt und journalistisch professionell und unabhängig berichtet. So hat der Gemeinderat den Auftrag der Bevölkerung verstanden.